Sind die Jahresabschlüsse sämtlicher Zahlungsinstitute bzw. E-Geld-Institute prüfungspflichtig?

Alle Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Abs. 3 ZAG unterliegen nach § 340k Abs. 1 i. V. m. § 340 Abs. 5 HGB der Pflicht, ihren Jahresabschluss und ihren Lagebericht jährlich prüfen zu lassen. Sie müssen sich dabei unabhängig von ihrer Größe an den für große Kapitalgesellschaften geltenden Normen orientieren.

Was ist nach Finalisierung der Jahresabschlussprüfung zu beachten?

Nach Finalisierung der Jahresabschlussprüfung und Eingang des Prüfungsberichts ist der Jahresabschluss festzustellen. Dies erfolgt auch bei Wertpapierinstituten auf Basis der gesellschaftsrechtlichen Normen des § 42a GmbHG durch die Gesellschafterversammlung bzw. § 172 AktG durch den Aufsichtsrat oder ggf. die Hauptversammlung. Wenn zwischen dem aufgestellten und dem festgestellten Jahresabschluss keine Änderungen vorliegen, so ist gegenüber den Aufsichtsbehörden lediglich das Datum des Tages der Feststellung anzuzeigen. Im Falle relevanter Änderungen sind der festgestellte Jahresabschluss und der Lagebericht bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. Der Abschlussprüfer hat darüber hinaus den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

Bis wann ist die Prüfung nach § 89 WpHG durchzuführen?

Bei der WpHG-Prüfung gibt es keine mit der Jahresabschlussprüfung vergleichbare Regelung, die den zeitlichen Abschluss der Prüfung konkretisiert. Wie bereits aufgeführt, ist in Bezug auf die Prüfung nach § 89 WpHG der Prüfungsbeginn der BaFin gegenüber zu kommunizieren. Die Aufsichtsbehörden erwarten einen unter Berücksichtigung der Institutsgröße angemessenen Prüfungszeitraum.

Bis wann ist die Jahresabschlussprüfung durchzuführen?

Die Jahresabschlussprüfung von Wertpapierinstituten ist innerhalb von fünf Monaten nach dem Bilanzstichtag abzuschließen. Bei vielen Vermögensverwaltern mit Bilanzstichtag 31. Dezember ist die Jahresabschlussprüfung bis zum 31. Mai des Folgejahres durchzuführen.

Findet die WpHG-Prüfung jährlich statt?

Grundsätzlich ist für Wertpapierinstitute eine jährliche WpHG-Prüfung vorgesehen. Auf Antrag gegenüber der BaFin kann gemäß § 89 Abs. 1 Satz 4 WpHG von der jährlichen Prüfung abgesehen werden. Die BaFin hat in ihrem Rundschreiben 02/2023 entsprechende Befreiungskriterien definiert. Diese betreffen unter anderem das Vorliegen von Mängeln aus der letzten WpHG-Prüfung, das Bestehen wesentlicher Beschwerden sowie relevante Änderungen der Art der Geschäftstätigkeit oder der Organisation des Wertpapierinstituts.

Entspricht der Stichtag der Jahresabschlussprüfung dem der WpHG-Prüfung?

Bei vielen Mandanten entsprechen sich die Stichtage von Jahresabschlussprüfung und WpHG-Prüfung und fallen in der Regel auf das Geschäftsjahresende. Es gibt jedoch auch zahlreiche Fälle, bei denen der Stichtag der WpHG-Prüfung – historisch bedingt – auf ein davon abweichendes Datum fällt. Grundsätzlich gilt, dass der Prüfer den Stichtag der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen festlegt. Auch ein Wechsel des Stichtags der WpHG-Prüfung ist grundsätzlich möglich.

Wann muss mit der WpHG-Prüfung begonnen werden?

Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Beginn des maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein. Beispiel: Der Berichtszeitraum betrifft das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 202X. Die Prüfung muss spätestens am 1. April 202X+1 begonnen werden.

Gibt es eine vergleichbare Regelung für die Jahresabschlussprüfung?

Nein, neben der generellen Anzeigepflicht nach § 77 Abs. 1 WpIG gibt es keine Vorgabe, der zufolge die BaFin über den Beginn der Jahresabschlussprüfung zu informieren ist.

Wer meldet den Beginn der WpHG-Prüfung?

Das Datum des Beginns der WpHG-Prüfung ist entweder durch den Prüfer oder das geprüfte Institut gegenüber der BaFin rechtzeitig mitzuteilen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die BaFin Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen kann, die vom Prüfer zu berücksichtigen sind. Dies betrifft etwa Prüfungsschwerpunkte, die durch die Aufsicht festgelegt werden. Die BaFin ist insoweit frühzeitig über den zeitlichen Beginn der Prüfung zu informieren.

Wann ist die BaFin über den Abschlussprüfer zu informieren?

Der Abschlussprüfer ist nach § 77 Abs. 1 WpIG unverzüglich nach der Bestellung gegenüber den BaFin anzuzeigen. Die Bestellung setzt sich aus Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers zusammen.

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